Lehren aus der Erdinger Heizungsdemonstration
von Tobias Wesp
Die Erdinger Demonstration gegen – fassen wir es einmal so pauschal zusammen – die Heizungspolitik der Bundesregierung hat Wellen geschlagen. Und zwar bis in den Bayerischen Landtag, wo die Grünen die Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger verlangt haben.
Aiwanger als bayerischer Trump?
Einer der Vorwürfe gegen Herrn Aiwanger war, er sei die bayerische Ausgabe von Donald Trump. Was aus Sicht der Grünen wohl die ultimative Schmähung ist, ist bei näherer Betrachtung nicht nur negativ zu sehen.
Denn US-Präsident wird man, und jetzt müssen die Grünen ganz stark sein, nicht, indem man das personifizierte Böse ist. Donald Trump hat in seinem Wahlkampf 2016 den Finger in viele Wunden gelegt. Er hat die Stimmen der normalen Bürger gewonnen, weil diesen ihre Arbeitsplätze und die Preise im Supermarkt wichtiger waren als geschlechtsneutrale Toiletten. Trump war der Gegenentwurf zur etablierten Politik und deswegen wurde er gewählt.
Indes hat er den Absprung aus dieser Position nicht geschafft und gemeint, er könne 2020 genau so wiedergewählt werden. Nur funktioniert es halt nicht mehr so recht, auf Washington zu schimpfen, wenn man selber im Weißen Haus wohnt.
Freie Wähler gegen die da oben
Und vor diesem Dilemma steht auch Hubert Aiwanger. Er sagt durchaus vernünftige Dinge. Er hat ein Gespür dafür, unpopulären Schmarrn zu identifizieren und er scheut sich nicht, das auszusprechen. Aber als einflussreiches Mitglied der Staatsregierung ist es natürlich nicht ausreichend, nur auf die da oben zu schimpfen. Richtung Berlin geht das, freilich, immer. Aber in Bayern ist er selber „da oben“. Und die Erfolge der Freien Wähler als Juniorpartner der CSU sind ziemlich mau.
Insofern kann man ihm nicht verübeln, dass er lieber auf das Versagen der anderen deutet als auf eigene Verdienste. Als Grünes Lieblingsprojekt können es die Wärmepumpen derzeit mit den schon fast legendären Lastenradln aufnehmen. Und darum ist es fast Pflicht für die Freien Wähler, in ihrer Rolle als Berufsopposition dagegen zu Felde zu ziehen.
Darf man Grünen widersprechen?🤔
Hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Wärmepumpen und der Zumutbarkeit für den Bürger kann man unterschiedlicher Meinung sein. Hoppala – den Satz darf man aus Grüner Sicht natürlich nicht so einfach aussprechen.
Denn wer anderer Meinung ist, ist verdächtig. Er ist rechts, er verweigert sich dem Fortschritt, er ist populistisch, er ist ein Was-auch-immer-Leugner. Neuerdings gehört man damit sogar zur Fossillobby. „Fossillobby“ – ein Begriff irgendwo zwischen „Impfmafia“ und „Lügenpresse“. Aber aus Grünem Umfeld und damit selbstverständlich politisch korrekt.
Woher stammt das nun, dass gerade die Grünen jeglichen Widerspruch nicht mehr als Wettstreit um Ideen wahrnehmen, sondern als Blasphemie, als Hass und Hetze, als Ergebnis dunkler Verschwörungen?
Diese Partei und ihre Politiker sind einfach keine sachliche Kritik mehr gewohnt. Ihre Ideen sind fast vollständig im Mainstream der Bundes- und teilweise auch der bayerischen Landespolitik und vor allem in den Redaktionen von Zeitungen und Fernsehen angekommen. Grüne Programmatik wird dort nicht mehr als eine Meinung unter vielen wahrgenommen, sondern als eine Art Heilsversprechen, an dem kein Weg vorbei führt.
Wer sich den Grünen entgegenstellt, ist ein Feind, der bekämpft, diffamiert und rausgeschmissen werden muss. Auch, wenn er so harmlos daherkommt wie Herr Aiwanger.
Themenbezogen hier Ausführungen zur bayerischen Eigenstaatlichkeit
