München:
Ein Interview mit dem Stadtrat Richard Progl (Bayernpartei)
Viel Spaß beim Lesen!
Herr Progl, Sie sind seit mittlerweile über zehn Jahren Stadtrat in der Landeshauptstadt. Wie ertragen Sie das?
Mit viel Humor, würde ich sagen. Würde man das alles so ernst nehmen wie sich die Stadtpolitik selbst nimmt, würde man da schnell verrückt werden.
Sie kennen nun sechs Jahre Rot-Schwarz und ungefähr genauso lange Rot-Grün. Gibt es da größere Unterschiede?
Nicht wirklich. Die Münchner CSU tut natürlich gerne so als sei sie eine bürgerliche, vielleicht sogar bayerische Partei, aber im Grunde steht sie für die gleiche Politik wie SPD und Grüne.
Auch in der Opposition ist die Stadtratsfraktion der CSU, der sich auch die Freien Wähler angeschlossen haben, äußerst zahm, um sich keine Machtoptionen zu verbauen.
Wie würden Sie denn die Münchner Politik charakterisieren?
In erster Linie geht es den Verantwortlichen darum, das Geld anderer Menschen auszugeben. Und da sind die Stadtpolitiker wirklich sehr kreativ, das muss man neidlos anerkennen. Ich persönlich hätte ja gar nicht so viele Ideen, wie man Geld rausschmeißen kann.
Geben Sie uns doch mal ein paar Beispiele.
Wie viel Zeit haben Sie? Wir richten Sommerstraßen ein. Die Stadt kauft Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen. Eine Buslinie fährt als „Bergbus“ in die Alpen, nur leider praktisch ohne Fahrgäste. Dann gibt es noch ideologische Projekte zur Versorgung von Sympathisanten wie die Genderberatungsstellen.
Und natürlich das Meisterstück der letzten Zeit, das sogar in den Münchner Medien kritisch thematisiert wurde: Das Umlackieren von Radlwegen auf grüne Farbe.
Kann sich die Stadt das alles leisten?
Eine Stadt wie München hat sicher kein Einnahmeproblem. Die wirtschaftliche Stärke Bayerns zeigt sich in der Landeshauptstadt natürlich ganz besonders, die Steuereinnahmen sprudeln. Und trotzdem schaffen Rot, Schwarz und Grün es einfach nicht, damit auszukommen.
Aktuell will München eine Bettensteuer einführen, um ein paar zusätzliche Euro für neue Irrsinnsprojekte aufzutreiben.
Was kritisieren Sie denn, vom Finanziellen abgesehen, noch an der Stadtverwaltung?
Die ideologischen Verirrungen habe ich ja schon angesprochen. Die Parkplatzsituation war hier ja schon einmal Thema.
Dazu kommt aber auch noch eine besondere Liebe zur Bürokratie. Es gibt fast täglich neue Ideen, was die Verwaltung alles machen könnte.
Wie sehen Sie denn den Stand der Digitalisierung in München?
Da passiert nicht viel. Gerade, was eine Digitalisierung angeht, von der auch der Bürger profitieren würde. Das Kreisverwaltungsreferat besticht durch lange Wartezeiten, aber online lässt sich fast nichts erledigen.
Wenn man irgendetwas von der Stadt braucht, muss man all das, was den Behörden längst vorliegt, selber abholen und von Amt A zu Amt B tragen, weil Amt B nicht in das System von Amt A kommt – mit wochenlangem Warten auf die jeweiligen Termine.
Wenn Sie das alles, mehr oder weniger als einziger, kritisieren, machen Sie sich aber keine Freunde im Stadtrat.
Das ist mir klar, aber damit kann ich leben. Einer muss es ja machen. Und dann bin ich eben der weiß-blaue Wadlbeißer.
Wir danken Richard Progl für das Interview!
